PROLOGA Energy Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PROLOGA Energy GmbH

„AGB für Leistungen“

 

GELTUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN

In allen Vertragsbeziehungen, in denen die PROLOGA Energy GmbH (nachfolgend „PROLOGA“ genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) Leistungen erbringt – außer bei Überlassung und Pflege von Standardsoftware und/oder bei Zugänglichmachung von PROLOGA Cloud Services – gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste für Leistungen.

Für die Überlassung und Pflege von Standardsoftware und/oder die Zugänglich-machung von PROLOGA Cloud Services gelten die Vereinbarungen des Softwarevertrages i.S.v. Abschnitt 1.8 abschließend.

Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die PROLOGA einen Vertrag (Auftrag) durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Sofern, insbesondere aufgrund technischer Gegebenheiten bei dem Auftraggeber der jeweiligen Annahme zum PROLOGA Angebot (z. B. in Bestellungen) jeweils die Einkaufsbedingungen oder ähnliche Klauselwerke des Auftraggebers beigefügt werden, entfalten diese Bedingungen keinerlei Gültigkeit, auch wenn sie in der Annahme zum Angebot selbst nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

1. DEFINITIONEN

1.1 „Arbeitsergebnisse“ bezeichnet sämtliche Ergebnisse der Serviceleistungen der PROLOGA unter einem Auftrag.

1.2 „Auftraggeberdaten“ bezeichnet alle vom Auftraggeber in von PROLOGA bereitgestellten Systemen erfassten Inhalte, Materialien, Daten und Informationen, einschließlich Auftraggeber-spezifischer Informationen (wie z.B. Berichte), die der Auftraggeber unter Verwendung der bereitgestellten Systeme erstellt hat. Darunter fallen insbesondere nicht von PROLOGA und/oder ihren Erfüllungsgehilfen unter einem Auftrag erstellte Arbeitsergebnisse und/oder Leistungen im Sinne dieser Bedingungen.

1.3 „Berater“ bezeichnet PROLOGA Mitarbeiter und Subunternehmer der PROLOGA einschließlich Freie Mitarbeiter, die PROLOGA nach eigenem Ermessen zur Erbringung und Abwicklung der vertraglichen Leistungen einsetzt.

1.4 „IP Rechte“ (bzw. „Rechte am geistigen Eigentum”) bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster und andere Schutzrechte und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Verwertungs- und Nutzungsrechte.

1.5 „Auftrag“ bezeichnet die Vereinbarungen über die Erbringung der Leistungen. Anstelle des Begriffs „Auftrag“ kann auch die Bezeichnung „Vertrag“ oder „SOW“ treten.

1.6 „Leistungen“ sind sämtliche Leistungen, die PROLOGA im Sinne von Abschnitt „Geltung der Vertragsbedingungen“ Absatz 1 der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstellt, die in einem Auftrag ggf. unter Bezugnahme auf die Dokumente „Leistungsbeschreibung“, „Spezifikation“ und/oder „Blueprint“ vereinbart wurden.

1.7 „PROLOGA Software“ bezeichnet (i) sämtliche Standard-Software-Produkte und die dazugehörige Dokumentation, die für oder von PROLOGA oder ihren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind; (ii) sämtliche neuen Fassungen (insbesondere Releases, Updates, Patches, Korrekturen) dieser PROLOGA Software, die dem Auftraggeber in Durchführung des Softwarevertrages zur Verfügung gestellt werden, und (iii) sämtliche vollständigen oder teilweisen Kopien hiervon.

1.8 „Softwarevertrag“ bezeichnet die Vereinbarungen über die Überlassung und Pflege von Standard-Software bzw. über die Zugänglichmachung zu PROLOGA Cloud Services zwischen PROLOGA (oder einem mit PROLOGA im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder einem autorisierten Partner der PROLOGA) und Auftraggeber, unter denen der Auftraggeber das Recht gewährt bekommt, PROLOGA Software oder PROLOGA Cloud Services zu nutzen.

1.9 „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG ff mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

1.10 „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Informationen, die PROLOGA oder der Auftraggeber gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen von PROLOGA: sämtliche PROLOGA Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die PROLOGA dem Auftraggeber vorvertraglich oder auf Grundlage des Auftrags zur Verfügung stellt.

 

2. LEISTUNGSERBRINGUNG

2.1 Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant. Die PROLOGA kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept unterbreiten. Weitergehende Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftrag.

2.2 Die PROLOGA entscheidet, welche Berater sie zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. PROLOGA steht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden ein. Die Leistungen können nach Wahl der PROLOGA in den Geschäftsräumen der PROLOGA, am Sitz des Auftraggebers oder Remote erbracht werden. Auch soweit Leistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist dieser nicht gegenüber den von PROLOGA eingesetzten Beratern weisungsbefugt. Die Berater werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektkoordinator der PROLOGA Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Beratern.

2.3 Der Auftraggeber trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter der PROLOGA oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen. Der Auftraggeber hat selbstständig zu prüfen, ob durch das zugrundeliegende Projekt zusätzlicher Lizensierungsbedarf erwächst. PROLOGA weist ausdrücklich darauf hin, dass PROLOGA dies nicht geprüft hat und diese Prüfung nicht Gegenstand des Auftrags ist.

2.4 Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann die PROLOGA Gesprächsnotizen fertigen. Der Auftraggeber wird die Notizen alsbald prüfen und die PROLOGA über eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen unterrichten.

2.5 Von der PROLOGA dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Gegenstände (z. B. Vorschläge, Testprogramme, Konzepte) sind geistiges Eigentum der PROLOGA (vgl. Abschnitt 7). Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Auftrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Haftungsbegrenzungsklausel des Abschnitts 10. Falls PROLOGA über den Umfang des Auftrags hinaus mit Einverständnis des Auftraggebers Leistungen erbringt, gelten für die erbrachten Leistungen die Regelungen und Konditionen des Auftrags entsprechend.

2.6 Abnahme

2.6.1 Bei allen einer Abnahme zugänglichen Arbeitsergebnissen kann die PROLOGA eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Maßgabe dieses Abschnitts 2.6 ab. Dazu kann ein vom Auftraggeber zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.

2.6.2 Hat ein Auftrag mehrere, vom Auftraggeber voneinander unabhängig nutzbare Einzelwerke zum Gegenstand, so werden diese Einzelwerke getrennt abgenommen.

2.6.3 Werden in einem Auftrag Teilwerke definiert, so kann die PROLOGA Teilwerke zur Abnahme vorstellen. Bei späteren Abnahmen werden allein das Funktionieren des neuen Teilwerks und das korrekte Zusammenwirken der früher abgenommenen Teilwerke mit dem neuen Teilwerk geprüft.

2.6.4 Enthält der Auftrag die Erstellung eines Konzeptes, insbesondere für die Ausprägung, Änderung oder Erweiterung von Standardsoftware, so kann die PROLOGA für das Konzept eine getrennte Abnahme verlangen.

2.6.5 Der Auftraggeber hat innerhalb von 15 Arbeitstagen das Arbeitsergebnis zu prüfen und durch den Ansprechpartner schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn er sich in dieser Frist nicht erklärt oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt das Arbeitsergebnis als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz oder die produktive Inbetriebnahme von (Teil-) Arbeitsergebnissen durch den Auftraggeber gilt in jedem Fall als Abnahme der jeweiligen (Teil-) Arbeitsergebnissen.

2.6.6 Die PROLOGA beseitigt die laut Abschnitt 2.6.5 gerügten Mängel in einer der Schwere des Mangels angemessenen Frist. Nach Mitteilung der Mängelbeseitigung prüft der Auftraggeber das Leistungsergebnis binnen fünf Arbeitstagen. Im Übrigen gilt Abschnitt 2.6.5 entsprechend.

2.7. Leistungszeit.

2.7.1. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Pflicht der PROLOGA zur Realisierung beginnt erst mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber.

2.7.2. Wenn die PROLOGA auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Die PROLOGA wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.

2.7.3 . Arbeitstage sind die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr MEZ), außer bundeseinheitlichen Feiertagen, Feiertagen des Landes Niedersachsen und dem 24. und 31. Dezember.

2.8 Garantien.

Eigenschaften der Leistungen, technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben des jeweiligen Auftrags oder dessen Anlagen sowie sonstigen vertragsrelevanten Dokumenten oder Beschreibungen dienen allein der Leistungsbeschreibung. Sie sind nicht als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft zu verstehen.

Falls und soweit in Leistungsbeschreibungen „Garantien“, „Gewährleistungen“, „Zusicherungen“, „zugesicherte Eigenschaften“, „einstehen für“ oder „Sicherstellungen“ und von den vorgenannten Begriffe abgeleitete Begriffe vereinbart werden, stellen diese keine Garantie im Sinne des Gesetzes (insbesondere § 276 BGB) und keine zugesicherte Eigenschaft dar.

Die Vereinbarung von Eigenschaften oder sonstige Beschreibungen der Leistungsfähigkeit einer Leistung sowie die Verwendung der oben genannten Begriffe gelten nur dann und insoweit als Garantie im Rechtssinne, wie diese ausdrücklich und schriftlich in einer gesonderten Garantieurkunde zu dem jeweiligen Auftrag als Garantie bezeichnet werden.

 

3. MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS

3.1 Der Auftraggeber sorgt für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Arbeitsumgebung (nachfolgend: „IT-Systeme“) ggf. entsprechend den Vorgaben der PROLOGA. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb der notwendigen IT-Systeme erforderlichenfalls durch Wartungsverträge mit Dritten sicherzustellen. Der Auftraggeber beachtet insbesondere die Vorgaben der PROLOGA.

3.2 Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z. B. Mitarbeiter, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt der PROLOGA unmittelbar und mittels Datenfernübertragung Zugang zur Software und zu den IT-Systemen. Er beantwortet Fragen und prüft Ergebnisse. Soweit der Auftraggeber für die Leistungserbringung der PROLOGA Materialien bereitstellt, stellt er sicher, dass diese frei von Rechten Dritter sind, die der Leistungserbringung durch PROLOGA entgegenstehen könnten.

3.3 Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die PROLOGA und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei PROLOGA. Die Mitarbeiter des Auftraggebers, deren Tätigkeit erforderlich ist, sind in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.

3.4 Der Auftraggeber testet Arbeitsergebnisse gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit ihrer operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Leistungen, die er im Rahmen der Nacherfüllung erhält.

3.5 Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Arbeitsergebnisse mit Störungen behaftet sind (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können die von PROLOGA eingesetzten Berater immer davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.

3.6 Der Auftraggeber erbringt darüber hinaus alle zur Vertragsdurchführung notwendigen und erforderlichen Mitwirkungsleistungen. Ergänzende Regelungen enthält ggf. der Auftrag.

3.7 Die Erbringung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist vertragliche Hauptpflicht und Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistung der PROLOGA.

3.8 Der Auftraggeber trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten und stellt PROLOGA in diesem Zusammenhang von Ansprüchen Dritter frei.

 

4. CHANGE REQUEST-VERFAHREN

4.1 Während der Laufzeit eines Projekts können die Ansprechpartner beider Vertragspartner (Abschnitt 3.3) jederzeit schriftlich Änderungen, insbesondere der vereinbarten Leistungen, Methoden und Termine vorschlagen.

4.2 Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Auftraggeber wird die PROLOGA innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Auftrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs und der Vergütung. Der Auftraggeber hat sodann binnen fünf Arbeitstagen der PROLOGA schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag zu diesen Bedingungen aufrechterhalten will oder ob er den Auftrag zu den alten Bedingungen fortführen will. Wenn die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann die PROLOGA den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.

4.3 Im Falle eines Änderungsvorschlages durch die PROLOGA wird der Auftraggeber innerhalb von zehn Arbeitstagen schriftlich mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.

4.4 Solange kein Einvernehmen über die Änderung besteht, werden die Arbeiten nach dem bestehenden Auftrag fortgesetzt. Der Auftraggeber kann stattdessen verlangen, dass die Arbeiten ganz oder teilweise unterbrochen oder gemäß den Voraussetzungen des Abschnitts 12.1 endgültig abgebrochen werden. Im Fall des endgültigen Abbruchs bestimmen sich die Rechtsfolgen nach der Vorschrift des § 649 BGB.

 

5. VERGÜTUNG, ZAHLUNG, STEUERN, VORBEHALT

5.1 Vergütung

5.1.1 Die Vergütung richtet sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach der jeweils gültigen Preisliste für Leistungen.

5.1.2 PROLOGA ist berechtigt, Teilleistungen der Leistungen in Rechnung zu stellen.

5.1.3 Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt auf der Grundlage einer in der Rechnung enthaltenen Aufstellung der Tätigkeiten. Erhebt der Auftraggeber gegen die in der Aufstellung getroffenen Festlegungen nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch, so gelten diese als anerkannt.

5.1.4 PROLOGA kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeber zu zweifeln.

5.1.5 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.

5.1.6 Die PROLOGA behält sich das Eigentum und die Rechte (Abschnitt 7) an den Arbeitsergebnissen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Auftrag vor. Der Auftraggeber hat die PROLOGA bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der PROLOGA zu unterrichten.

5.2 Rechnungsstellung und Fälligkeit.

Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Mit Fälligkeit kann PROLOGA Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen.

5.3 Rechnungslegung

Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Der Versand der Rechnung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.

5.4 Steuern. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

6. LAUFZEIT / KÜNDIGUNG.

6.1 Laufzeit des Auftrags. Soweit in dem jeweiligen Auftrag nicht anders geregelt, tritt jeder Auftrag mit Datum seiner Letztunterzeichnung in Kraft und läuft über die in dem Auftrag bestimmte Laufzeit.

6.2. Kündigung. Soweit in dem jeweiligen Auftrag nichts anderes vereinbart ist, kann ein Auftrag nicht ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung der PROLOGA nicht innerhalb von 30 Tagen eine fällige wesentliche Pflicht vertragsgemäß erbracht hat, insbesondere z.B. mit einer Zahlung unter dem jeweiligen Auftrag mehr als 30 Tage in Verzug geraten ist.

6.3 Wirkung der Kündigung. Bei Kündigung des jeweiligen Auftrags sind sämtliche Vertrauliche Informationen der Parteien der jeweils offenlegenden Partei unverzüglich zurück zu gewähren oder auf Wunsch der jeweiligen offenlegenden Partei zu zerstören und die Zerstörung entsprechend nachzuweisen.

 

7. RECHTE

Alle Rechte an den Leistungen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der PROLOGA zu, auch soweit die Leistungen durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber an den Leistungen mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches Nutzungsrecht zu dem Zweck, seine internen Geschäftsvorfälle und die von Verbundenen Unternehmen abzuwickeln, im gleichen Umfang und Dauer wie unter dem Softwarevertrag vereinbart. Die Nutzung ausschließlich zu Testzwecken ist vor der Abnahme in erforderlichem Umfang gestattet. Der Auftraggeber ist berechtigt, notwendige Sicherungskopien der Arbeitsergebnisse zu erstellen. Jede Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldaten-trägers zu versehen.

 

8. VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ

8.1. Nutzung von Vertraulichen Informationen.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung zu verwenden. Das Vervielfältigen Vertraulicher Informationen in beliebiger Form ist untersagt, es sei denn, es erfolgt im Rahmen der Vertragsabwicklung und in Erfüllung des Zwecks des jeweiligen Auftrags. Vervielfältigungen Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei müssen alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind. In Bezug auf die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (a) unternimmt jede Partei alle Zumutbaren Schritte (gemäß Definition unten), um alle Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und (b) gewährt jede Partei nur solchen Personen Zugriff auf die Vertraulichen Informationen der anderen Partei, die den Zugriff zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung benötigen. Im Sinne dieser Vereinbarung sind „Zumutbare Schritte“ solche Schritte, die der Empfänger zum Schutz seiner eigenen vergleichbaren Vertraulichen Informationen unternimmt und die mindestens einer angemessenen Sorgfalt entsprechen; dies schließt seitens des Auftraggebers die sorgfältige Verwahrung und den Schutz der Vertraulichen Informationen gegen Missbrauch ein.

8.2 Ausnahmen. Der vorstehende Abschnitt 8.1. gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind oder (e) der Empfänger rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, der das Recht zur Offenlegung besitzt und die Informationen ohne Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder Offenlegung bereitstellt.

8.3 Vertrauliche Vertragsinhalte; Öffentlichkeit. Der Auftraggeber behandelt die Regelungen des jeweiligen Auftrags, insbesondere die darin enthaltenen Preise, vertraulich. Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. In Abweichung hierzu ist PROLOGA jedoch befugt, den Namen des Auftraggebers in Referenzkundenlisten zu verwenden, und – vorbehaltlich jeweils einvernehmlicher Vereinbarung – in anderen Marketingaktivitäten von PROLOGA zu verwenden. Dies schließt die Überlassung an und Verwendung zur Bedarfsanalyse durch mit PROLOGA Verbundene Unternehmen ein. Soweit dies die Überlassung und Verwendung von Kontaktdaten von Ansprechpartnern des Auftraggebers umfasst, wird der Auftraggeber ggf. erforderliche Einwilligungen einholen.

8.4 Datenschutz. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen Regelungen des Datenschutzrechts. Bei Bedarf, insbesondere im Falle der Auftragsdaten-verarbeitung, werden die Parteien die Regelungen einvernehmlich in einer Anlage zum jeweiligen Auftrag vereinbaren.

 

9. SACH- UND RECHTSMÄNGEL, SONSTIGE LEISTUNGSSTÖRUNGEN

9.1 Für der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegende Leistungen leistet PROLOGA nach Maßgabe von Abschnitt 9.1 bis Abschnitt 9.7 Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat und dass dem Übergang der vereinbarten Befugnisse auf den Auftraggeber (Abschnitt 7) keine Rechte Dritter entgegenstehen. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, bezieht sich die Haftung darauf, dass sich die Leistung für die vertraglich vorausgesetzte, sonst gewöhnliche, Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Auftraggeber bei Leistungen dieser Art erwarten kann.

9.2 Der Auftraggeber wird der PROLOGA auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu hat der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Ablieferung durch PROLOGA, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber PROLOGA anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt das Arbeitsergebnis auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat PROLOGA den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich PROLOGA auf die Regelungen der vorstehenden Sätze 2 bis 5 nicht berufen. Nur der Ansprechpartner (Abschnitt 3.3) ist zu Rügen im vorstehenden Sinne befugt.

9.3 PROLOGA leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass PROLOGA nach ihrer Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Stand der Arbeitsergebnisse überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass PROLOGA dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet PROLOGA Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den Arbeitsergebnissen oder nach ihrer Wahl an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Arbeitsergebnissen verschafft. Der Auftraggeber muss einen neuen Stand der Arbeitsergebnisse übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung. Die Regeln der vorliegenden Bedingungen, insbesondere §3 gelten entsprechend.

9.4 Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann er vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen oder die Vergütung mindern. Die Voraussetzungen des Abschnitts 12.1 sind bei der Nachfristsetzung zu erfüllen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet PROLOGA im Rahmen der in Abschnitt 10 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängel sind ausgeschlossen.

9.5 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß den Abschnitten 9.1 bis 9.4 beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme des jeweiligen Arbeitsergebnisses. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung gemäß Abschnitt 9.4 Satz 1. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens PROLOGA, arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.

9.6 Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls in dem in Abschnitt 9.5 bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn PROLOGA im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis PROLOGA das Ergebnis ihrer Prüfung dem Auftraggeber mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.7 Erbringt PROLOGA Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann PROLOGA eine Vergütung gemäß Abschnitt 5.1 verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder PROLOGA nicht zuzuordnen ist, oder wenn die PROLOGA Software nicht in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt wird. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei PROLOGA dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, die PROLOGA Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von PROLOGA empfohlene PROLOGA-Leistungen nicht in Anspruch genommen hat.

9.8 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Auftraggeber PROLOGA unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Arbeitsergebnisse aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er wird die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit der PROLOGA führen oder PROLOGA zur Führung der Auseinandersetzung ermächtigen.

9.9 Erbringt PROLOGA außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht PROLOGA eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber dies gegenüber PROLOGA stets schriftlich zu rügen und PROLOGA eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer PROLOGA Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistungen oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Es gilt Abschnitt 12.1. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Abschnitt 10 festgelegten Grenzen.

 

10. HAFTUNG

10.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet PROLOGA Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

10.1.1 PROLOGA haftet bei Vorsatz in voller Höhe.

10.1.2. PROLOGA haftet bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die PROLOGA eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;

10.1.3 in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 10.1.3 liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in den Fällen von Abschnitt 10.1.3 pro Schadensfall beschränkt auf den Vertragspreis des jeweils zugrunde liegenden Auftrags, insgesamt auf höchstens EUR 500.000,- EUR.

10.2 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abschnitt 10.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Für alle Ansprüche gegen PROLOGA auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (Abschnitte 9.5 und 9.6) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

 

11. VERTRAGSÜBERTRAGUNG

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt den jeweiligen Auftrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf einen Dritten zu übertragen.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft. Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Auftraggebers müssen – außer in Eilfällen – mindestens zehn Arbeitstage betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer gesetzten Frist den Auftraggeber zur Lösung vom Vertrag (z. B. durch Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz statt der Leistung) oder zur Minderung der Vergütung berechtigen, so muss der Auftraggeber diese Konsequenzen des fruchtlosen Fristablaufs schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen. PROLOGA kann nach Ablauf einer gemäß Satz 2 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt.

12.2 PROLOGA kann Angebote von Auftraggebern innerhalb von vier Wochen annehmen. Angebote von PROLOGA sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung seitens PROLOGA für den Vertragsinhalt des Auftrags maßgeblich.

12.3 Die Leistungen der PROLOGA, einschließlich davon betroffener PROLOGA Software unterliegen den Ausfuhrkontrollgesetzen verschiedener Länder, insbesondere den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistungen, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PROLOGA an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Auftraggeber für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Auftraggebers befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der PROLOGA Software durch den Auftraggeber und seine Verbundenen Unternehmen verantwortlich.

12.4 Für alle vertraglichen und außer-vertraglichen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Auftrag ist Halle (Saale), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.5 Vertragsänderungen und –ergänzungen sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftform-erfordernis kann auch durch Briefwechsel oder (abgesehen von Kündigungen) durch elektronisch übermittelte Unterschriften (Telefax, Übermittlung eingescannter Unterschriften via Email, oder andere durch oder im Auftrag von PROLOGA bereitgestellte, vereinbarte elektronische Vertragsschluss-verfahren) eingehalten werden. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.

12.6 Leistungen, die nicht von der ausdrücklichen Leistungsbeschreibung des jeweiligen Auftrags erfasst sind, sind gesondert schriftlich zu vereinbaren. Mangels abweichender Vereinbarung gelten für diese Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PROLOGA für PROLOGA Leistungen und die Vergütungspflicht nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste für Leistungen.